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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Privatpersonen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§2 Preise und Zahlung
(1) Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk und inkl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
(2) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ausschließlich auf eines unserer Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Warenwert innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 6.97% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höhreren Verzugszins bleibt vorbehalten.
(4) Angemessene Preisänderungen wegen veränderte Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen bleiben vorbehalten.

§3 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch für alle weiteren Lieferungen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

$4 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).

$5 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Der Gerichtsstand ist Amtsgericht Kempten.
(2) Erfüllungsort ist Weiler/Simmerberg.
(3) Die vorstehenden Bedingungen gelten als rechtsverbindlich und vom Besteller anerkannt, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, die von der Firma ALWAG schriftlich bestätigt worden sind.

Stand: Juli 2004